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Aufstockungsunterhalt befristung

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Befristung des Unterhalts. Der Aufstockungsunterhalt kann deshalb gem. § 1578 BGB befristet werden. Nach der rechtskräftig gewordenen Ehescheidung soll es dem geringer verdienenden Ehegatten nach Ablauf einer Übergangszeit zugemutet werden, auf einem Niveau zu leben, dass er mit seinem eigenen Einkommen finanzieren kann Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1. BGH zur Befristung des Aufstockungsunterhalts: Der Fall. Die geschiedenen Ehegatten streiten darüber, ob eine nachträgliche Befristung des Aufstockungsunterhalts möglich ist. Der Unterhalt wurde erstmals durch einen Vergleich vom 07.04.2005 geregelt, der die folgende Passage enthält: Die Parteien sind sich einig, dass derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine zeitliche. Der Aufstockungsunterhalt kann wegen Unbilligkeit herabgesetzt und / oder zeitlich befristet werden.Dabei sind vor allem ehebedingte Nachteile von Bedeutung. Gemeint sind damit die Nachteile, die zumindest teilweise ihre Ursache in der Eheschließung und der Rollenverteilung in der Ehe haben. Hat etwa ein Ehepartner wegen der Ehe zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung seine. Beschränkung und Befristung des Aufstockungsunterhalts. Mit Blick auf das bereits erwähnte Prinzip der Eigenverantwortung wird der Aufstockungsunterhalt meist nur für eine Übergangszeit gewährt und gemäß § 1578b BGB befristet, im Regelfall auf maximal drei Jahre. Länger wird der Aufstockungsanspruch nur in Ausnahmefällen zugesprochen, etwa bei einer sehr langen Ehe. So hat das.

Aufstockungsunterhalt - Befristung und Begrenzung (42) Erstellt am 18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel Maxfeldstr. 9 90409 Nürnberg Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhaltes. BGH zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts. Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltszahlungen für geschiedene Partner mit einst unterschiedlich hohen Einkommen eingeschränkt. Es kann dem Partner zugemutet werden, dass der so genannte Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt wird. Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Herabsetzung & Befristung - ehebedingte Nachteile & nacheheliche Solidarität. Dem geschiedenen Ehegatten ist nach der Scheidung eine Übergangsfrist zuzubilligen, während der Unterhalt nach den > ehelichen Lebensverhältnissen i.S.d. § 1578 Abs. 1 BGB zu bezahlen ist (zu den Ausnahmen > hier). Der Bedarfsmaßstab -> eheliche Lebensverhältnisse bleibt nach der Ehe bestehen, solange nicht. Wie lange Aufstockungsunterhalt gezahlt wird, richtet sich u. a. nach der Dauer der Ehe. Der Aufstockungsunterhalt soll vor allem die Übergangszeit zwischen der ehelichen Gemeinschaft und dem Führen eines eigenständigen Haushalts überbrücken und ist daher generell befristet. Für die Dauer der Frist gibt es jedoch keinen gesetzlichen Rahmen Leitsätze: Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist und der unterhaltsberechtigte Ehegatte in dem auch vorehelich ausgeübten Beruf eine Vollzeittätigkeit ausübt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 23

Die Berechnung für Aufstockungsunterhalt nach Scheidung Der Aufstockungsunterhalt dient dazu, den sozialen Abstieg des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehepartners zu verhindern. Ebenso wie beim Arbeitslosenunterhalt kann auch der Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden. (Der geschiedene Ehegatte soll nach der Scheidung nicht in soziale Not geraten, weil das Einkommen des Expartners. Nach § 1578 BGB kann der Aufstockungsunterhalt mit Befristung vereinbart werden. Der Aufstockungsunterhalt wird dann für eine Übergangszeit gezahlt, nach deren Ablauf es dem geringer verdienenden Ehegatten zugemutet werden kann, sich nur mit seinem eigenem Einkommen zu finanzieren. Für die Bemessung dieser Frist ist die Dauer der Ehe ausschlaggebend. War die Ehedauer kürzer als drei Jahre. Aufstockungsunterhalt, Befristung, Herabsetzung, ehebedingte Nachteile, Darlegungslast. Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium. Barbara Rotter Leitsatz. Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen war die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht von einer Befristung oder Begrenzung des Anspruchs auf. - Aufstockungsunterhalt - BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 11/05 Urteil vom 26.09.2007 Vorinstanzen: AG Perleberg, Az.: 16b F 51/02, Urteil vom 10.03.2004 OLG Brandenburg, Az.: 10 UF 87/04, Urteil vom 30.11.2004 Leitsätze: Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach de Aufstockungsunterhalt - wenn trotz Fulltime-Job der Verdienst nicht reicht . Aufstockungsunterhalt steht demjenigen Ehegatten zu, der zwar erwerbstätig ist, dessen Einkünfte aber nicht ausreichen, ihm den Lebensstandard zu sichern, den er aus der Ehe gewohnt ist, § 1573 III BGB.Er hat dann gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf entsprechende Aufzahlung, den sog

Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB): Verdient der Ex trotz redlicher Bemühungen zu wenig, Wie sieht es mit der Befristung aus? Muss nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer auf ewig gezahlt werden? Auch auf diese Frage kann es keine allgemeingültige Antwort geben. Es ist möglich, dass nachehelicher Unterhalt nach 15, 25 oder 35 Jahren Ehe nur für vier Jahre zu leisten ist. 26.05.2011 |Ehegattenunterhalt Überblick über die BGH-Rechtsprechung zur Begrenzung und Befristung. von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf. Die Rechtsprechung des BGH zur Begrenzung und Befristung von Ehegattenunterhalt ist in ihrer Fülle erschlagend und in den Details kaum noch zu überblicken Kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits eine Altersrente bezieht; keine Herabsetzung oder zeitliche Befristung von Altersunterhalt, wenn sowohl Unterhaltspflichtiger als auch Unterhaltsberechtigter bereits Altersrente beziehen . Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium. Barbara Rotter Leitsatz. Die Parteien hatten am 7.5.1992 geheiratet. Befristung bei sozialer Bedürftigkeit zulässig . Der Aufstockungsunterhalt kann auch in den Fällen zeitlich befristet werden, wenn nach Ablauf der Unterhaltszahlung ein Unterhaltsempfänger auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Entscheidend ist einzig und allein der Umstand, ob die formaljuristischen Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltszahler. Bei dem Aufstockungsunterhalt handelt es sich um einen schwachen Unterhaltsanspruch. Der Unterhalt kann der Höhe nach herabgesetzt werden oder auch zeitlich befristet werden. Letztlich soll mit dem Aufstockungsunterhalt gewährleistet werden, dass der Übergang von der Ehe, in der man in der Regel gemeinsam gewirtschaftet hat und daher vom höheren Einkommen des Ehegatten profitiert hatte.

Aufstockungsunterhalt - Dauer, Berechnung & Befristung

Aufstockungsunterhalt •§• SCHEIDUNG 202

  1. Zeitliche Befristung Aufstockungsunterhalt. Der Anspruch kann gemäß § 1578 b BGB unter gewissen Umständen beschränkt und / oder befristet werden. Die Beschränkung ist in der Praxis zwischenzeitlich zur Regel geworden, wenn ehebedingte Nachteile fehlen. Ehebedingte Nachteile können u. a. vorliegen bei
  2. Aufstockungsunterhalt - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt
  3. Zeitliche Befristung und Begrenzung des Umfangs des Anspruchs Eine zeitliche Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt ist in § 1578b BGB vorgesehen. Nach dieser Vorschrift ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zu begrenzen, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unangemessen wäre ( BGH v. 14.04.2010 - Az.

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  1. Die Befristung des Unterhalts muss im Unterhaltsverfahren von dem Ehegatten verlangt werden, der Unterhalt zahlen soll. Die Tatsachen, die eine Befristung begründen, muss der zahlende Ehegatte beweisen. Er hat alle Umstände vorzutragen, die für eine Befristung sprechen, also auch dafür, dass dem Unterhaltsberechtigten kein ehebedingter Nachteil entstanden ist. Hier genügt es, wenn der.
  2. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht.
  3. Die Befristung führt dazu, dass der Anspruch nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. Die Bestimmung der Länge des Unterhaltszeitraums ist reine Ermessenssache des Gerichts und abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Mit Ablauf der Befristung entfällt der Unterhaltsanspruch
  4. imum lebt, während der Pflichtige ein relativ gutes Einkommen aufweist, wird der Aufstockungsunterhalt zugesprochen werden
  5. Befristung oder Begrenzung Aufstockungsunterhalt. Der Anspruch kann gemäß § 1578 b BGB der Höhe nach beschränkt und/oder zeitlich befristet werden. Die Befristung ist in der Praxis zwischenzeitlich zur Regel geworden. Selbst dann, wenn ehebedingte Nachteile fehlen oder kein besonderer Vertrauenstatbestand vorliegt. Dabei orientiert sich.
  6. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nur befristet gewährt, da es Ihnen zuzumuten ist, in einem überschaubaren Zeitraum eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Die Beurteilung könnte anders ausfallen, wenn Ihre Ehe 20 Jahre gedauert hat. In allen Fällen ist zu prüfen, ob und inwieweit nach der Scheidung ehebedingte Nachteile vorlegen. Dabei spielt.
  7. Dezember 2007 geändert haben. Bei der Abänderung einer vor dem 1. Januar 2008 geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist das nicht der Fall (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111 ) Leitsatz c) Zur Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB

Video: Aufstockungsunterhalt - Nachehelicher Unterhal

Herabsetzung und / oder zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB durch das Familiengericht, sofern es sich nicht um eine Ehe von langer Dauer handelt. Gerade der Arbeitslosenunterhalt und der Aufstockungsunterhalt werden zeitlich befristet Der aus einer Befristung des Aufstockungsunterhalts folgende Wegfall des Einsatzzeitpunkts für den Altersunterhalt steht, auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen künftigen Nachteils, der Befristung nach § 1578 b BGB nicht entgegen. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, unterscheidet sich der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Höhe von. Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehegatten die erste Hälfte ihrer zwanzigjährigen Ehe in der früheren DDR verbracht hatten und dort beide einer vollschichtigen Berufstätigkeit nachgegangen sind (im Anschluss an die. Aufstockungsunterhalt und Befristung In einem Urteil vom 12.04.2006 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob und wann bei langer Ehedauer eine Befristung des Aufstockungsunterhaltes vorgenommen werden muss Die Zahlung von Aufstockungsunterhalt wird i.d.R. sowohl in der Höhe begrenzt als auch zeitlich befristet. Die aus früheren Zeiten bekannte Lebensstandardgarantie ist mittlerweile vorbei. 2. Voraussetzungen: Um die Voraussetzungen für Zahlung von Aufstockungsunterhalt zu erfüllen, muss der Anspruchsberechtigte sog. ehebedingte Nachteile darlegen. Hierbei wird die Frage erörtert, wie.

Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. Wird Aufstockungsunterhalt gewährt, geschieht das regelmäßig jedoch nur in begrenzter Höhe und innerhalb einer zeitlichen Befristung Der Aufstockungsunterhalt soll somit die Differenz zwischen den Einkünften vor und nach der Scheidung ausgleichen und das Einkommen des unterhaltsberechtigten Geschiedenen ergänze Ehebedingte Nachteile führen dann häufig zu einem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Dieser wird in der aktuellen Rechtsprechung jedoch vielfach zeitlich befristet. Bei der Gewährung von. BGH: Befristung von Aufstockungsunterhalt. By Roland Hoheisel-Gruler 15 Kommentare. Categories: Familienrecht und Unterhalt. Der BGH hat am 28.02.2007 nun ein Urteil gefällt, das auch im Hinblick auf die zu erwartende Unterhaltsrechtsreform weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Ging es hier doch um die Frage, ob und wie der Unterhalt befristet werden kann. Nachdem nun im Entwurf des neuen. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 II BGB) Kann ein Ehepartner aus seinen Arbeitseinkünften nicht seinen vollen Unterhalt bestreiten, hat er Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Der Aufstockungsunterhalt berechnet sich nach dem Differenzbetrag zwischen den Einkünften des Berechtigten und des verpflichteten Partners. In der Praxis werden dem. Außerdem begehrt er eine Befristung des Aufstockungsunterhalts, weil seine geschiedene Ehefrau inzwischen durch ihr eigenes Einkommen und ihre, inzwischen nahezu lastenfreie, Doppelhaushälfte hinreichend abgesichert sei. Das Oberlandesgericht hat den geschuldeten Aufstockungsunterhalt auf 752 € erhöht, aber bis Ende 2006 befristet. Der Senat hat die Entscheidung hinsichtlich der Höhe des.

Aufstockungsunterhalt - Befristung und Begrenzun

Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann, wenn er nach dem 12.04.2006 durch Urteil oder Vergleich festgelegt und nicht auch zugleich zeitlich befristet wurde, jetzt nur mit dem Hinweis auf die gesetzliche Änderung seit dem 01.01.2008 auch nicht mehr zeitlich befristet werden. Der BGH und auch das OLG Düsseldorf legen in ihrer aktuellen Rechtssprechung eindeutig dar, dass ein. Die Frage der Befristung des Aufstockungsunterhalt stellt sich rechtlich als Auflösung des Widerspruchs zwischen dem Prinzip der nachehelichen Eigenverantwortung und dem Zweck des Austockungsunterhalts, nämlich Einkommensdifferenzen der Ex-Gatten auszugleichen, dar. Steht nach der umfassenden Einzelfallabwägung fest, das ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig ist, kann die. Befristung und Begrenzung. Wie die meisten anderen Unterhaltsansprüche auch kann der Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt und herabgesetzt werden. Gerade beim Aufstockungsunterhalt machen die Gerichte davon am ehesten und meisten Gebrauch. Zu den Details vergleiche die Stichworte Herabsetzung des Unterhalts und zeitliche Begrenzung des. Eine Befristung ist mehr als wahrscheinlich, da beide Ehegatten zu Beginn der Ehe während der ersten Hälfte ihrer Ehe voll erwerbstätig waren und auch die Kinder anderweitig betreut wurden. Diese Rechtsprechung griff somit schon vor dem Eintritt der Unterhaltsreform zum 01.01.08 auf den Grundsatz der verstärkten Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten zurück und lässt auch zukünftig.

Ehegattenunterhalt: BGH zur Befristung des

  1. Dauer der Leistungen. Aufstockungsunterhalt. Erwerbstätigkeit: Mancher Unterhaltsverpflichtete fragt sich, wie lange er denn überhaupt zahlen muss, wenn der andere Teil ein eigenes Einkommen hat und sich dessen Lebensstellung seit der Scheidung verfestigt hat
  2. Ratgeber: Ehegattenunterhalt steht Ihnen in der Regel nach einer Scheidung zu, wenn Ihr Ex-Partner mehr verdient als Sie. Doch es gibt einiges zu beachten
  3. § 1573 BGB - Erwerbslosigkeits- & Aufstockungsunterhalt. Sollte es einem Geschiedenen trotz nachweislich intensiver Bemühung nicht gelingen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erhalten, so kann ihm Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit zustehen. Dabei werden oftmals 20 und mehr Bewerbungen im Monat als intensive Bemühung anerkannt
  4. Der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB liegt bei 3.000 Euro - 1.500 Euro = 1.500 €. Die Zahlung kann aber befristet oder herabgesetzt werden ( § 1578b BGB ). Unterhalt wegen Krankheit - Falls jemand wegen einer Erkrankung keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, kann er von seinem geschiedenen Ehepartner Unterhalt verlangen ( § 1572 BGB )
  5. Außerdem begehrt er eine Befristung des Aufstockungsunterhalts, weil seine geschiedene Ehefrau inzwischen durch ihr eigenes Einkommen und ihre, inzwischen nahezu lastenfreie, Doppelhaushälfte hinreichend abgesichert sei. Das Oberlandesgericht hat den geschuldeten Aufstockungsunterhalt auf 752 € erhöht, aber bis Ende 2006 befristet. Der.
  6. c) Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unter-haltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit und wegen Aufstockungsunterhalt kann nach § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich beschränkt und/oder zeitlich herabgesetzt werden. Die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches führt ab einem festgelegten Zeitpunkt zum Wegfall des Unterhalts. Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss sich bereits in dem ersten Verfahren, in dem der. Im Rahmen des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB kann ein nur durch die Ehe erlangter höherer Lebensstandard einen ehebedingten Nachteil nicht begründen. Sonstige ehebedingte Nachteile hat weder das Berufungsgericht noch der BGH festgestellt. Die Ehe der Parteien dauerte bis zur Trennung etwa 11 Jahre. Aus dem Zeitfaktor allein lässt sich ein ehebedingter Nachteil nicht ableiten Der Aufstockungsunterhalt gleicht ehebedingte Nachteile aus. Infolge der Reform hat das Familiengericht durch Herabsetzung und Befristung des Aufstockungsunterhalts jetzt die Möglichkeit, den berechtigten Ehegatten durch den nach der Scheidung zu zahlenden Unterhalt nicht mehr so zu stellen, als ob er nicht geschieden wäre, sondern so zu behandeln, als ob er nicht geheiratet hätte. Der. Befristung von Aufstockungsunterhalt. Urteilsbesprechung des Familienrechtsexperten RiAG Stefan Knoche zum Urteil des BGH betreffend die Befristung eines nachehelichen Aufstockungsunterhalts. BGH - Urteil vom 25.06.2008 (XII ZR 109/07) Urteil des BGH zur Befristung eines nachehelichen Aufstockungsunterhaltes, wenn durch eine Befristung ein nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Alters mangels.

AUFSTOCKUNGSUNTERHALT nach Trennung und Scheidung

  1. Der Frau steht daher grundsätzlich Aufstockungsunterhalt zu. Nun wird aber der Trennungsunterhalt, schon begrifflich nur bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt und durch den nachehelichen Unterhalt abgelöst. Beim nachehelichen Unterhalte werden die Punkte Befristung und Begrenzung zur Sprache kommen. Zu Deutsch: Da die Eheleute keine Kinder haben und die Ehedauer von 1998 bis 2010 etwa.
  2. BGH: Befristung bei nachehelichem Aufstockungsunterhalt www.wir-steuern-recht.de Seite 1 von 1 Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf. Die Parteien hatten 1973 die Ehe.
  3. Auch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Befristung des nachehelichen Unterhalts abgelehnt hat, begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 durch Urteil - gegebenenfalls auch in.
  4. destens für drei Jahre nach der Geburt des gemeinschaftlichen Kindes zu zahlen ist, kann aus Billigkeitsgründen.
  5. Befristung des Aufstockungsunterhalts, § 1573 Abs. 5 BGB. Die bisherige Möglichkeit der Befristung des Aufstockungsunterhalts beruht auf Billigkeitserwägungen. Eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards soll nur dann angemessen sein, wenn es sich um eine lange Ehezeit handelt (ca. 15-20 Jahre) wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Unterhaltsberechtigte.
  6. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehrte der Ehemann eine Befristung des Aufstockungsunterhalts auf zwei Jahre. Das Oberlandesgericht Celle hat dieses Verlangen des Ehemannes wegen der Ehedauer von knapp 20 Jahren zurückgewiesen. Die Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Der BGH wies darauf hin, dass allein wegen der Dauer der Ehe von mehr als 20 Jahren eine Befristung des.
  7. Sie streiten über die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts, der zuletzt im März 2007 tituliert wurde. 1 Die Parteien heirateten 1980. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorge-gangen, die 1982 und 1983 geboren wurden. Die Ehe wurde im Jahr 1995 ge- schieden. 2 Der Unterhalt wurde zuletzt festgelegt durch Urteil des Oberlandesge-richts vom 22. März 2007. Aufgrund dessen hat der.

Rechtsprechung zur Befristung des Aufstockungsunterhalts. Im Rahmen der Befristung des Aufstockungsunterhalts ist nach der Entscheidung BGH 12.04.2006 - XII ZR 240/03 zu prüfen, ob sich die den Aufstockungsunterhalt begründende Einkommensdifferenz der Parteien als ein ehebedingter Nachteil darstellt, d.h. ob der Unterhaltsbedürftige ohne die Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit während. Nachehelicher Unterhalt: Erwerbslosigkeit, Aufstockungsunterhalt, Begrenzung und Befristung. Dienstag, 1. Februar 2011 Kategorie: Rechtsprechung, Familienrecht. Bundesgerichtshof Urteil vom 10.11.2010, XII ZR 197/08. a) Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine.

Befristeter Aufstockungsunterhalt bei wirtschaftlicher Abgesichertheit Ein geschiedener Ehegatte kann so genannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs.2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Ein Anspruch auf. Aufstockungsunterhalt - Ex-Ehepartner ist erwerbstätig, sein Einkommen reicht aber nicht zu einem vollen Lebensunterhalt aus. Ausbildung - Wegen der Eheschließung hat der.. Der Aufstockungsunterhalt kann befristet oder auf einen angemessenen Unterhalt herabgesetzt werden. Aufstockungsunterhalt - Lohnt es sich, jetzt schon auf Abänderung zu.

Aufstockungsunterhalt - Voraussetzungen, Bedarf und Befristung Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. (BGH Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 197/08) Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich. Bundesgerichtshof: Befristung des Aufstockungsunterhalts unwirksam, soweit der Grundsatz der nachehelichen Solidarität aufgrund langer Ehedauer nicht beachtet wir ; Generell kann bei einer Ehedauer von drei und mehr Jahren ein entsprechender Anspruch entstehen. Waren beide Ehegatten während der Ehe berufstätig, kommt im Falle der Scheidung eine besondere Form der nachehelichen. Fraglich war nun, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden darf. Die Parteien in dem Verfahren XII ZR 11/05, hatten 1982 die Ehe geschlossen und zwei Kinder. 2001 trennten sich die Ehegatten; ihre Ehe wurde 2004 geschieden. Während ihrer Ehezeit verdiente die Ehefrau monatlich 690 Mark, der Ehemann monatlich rund 1. Falls ein Aufstockungsunterhalt zu zahlen ist, wird dieser nicht im Vorhinein zeitlich begrenzt. § 1573 Abs. 5 BGB, in dem dies früher geregelt war, ist weggefallen. Natürlich fällt die Verpflichtung weg, wenn sich die Verhältnisse ändern und die Voraussetzungen für einen Aufstockungsunterhalt nicht mehr vorliegen. Mit freundlichem Gru Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten nach der Scheidung, § 1578 BGB. Das Unterhaltsrecht wurde 2008 insbesondere auch im Hinblick auf die Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten geändert. Dies war eine über drei Jahrzehnte heftig umkämpfte Problematik gewesen. Eine Korrektur schien überfällig. Die Gesetzesänderung brachte.

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Auf die Berufung des Ehemanns befristete das OLG Düsseldorf den Aufstockungsunterhalt der Ehefrau auf fünf Jahre. Entgegen ihrer Auffassung könne nicht allein auf den formalen Gesichtspunkt der langen Ehedauer abgestellt werden. Die Ehe habe bis zur Scheidung zwar 28 Jahre betragen und die Ehefrau habe während der Ehe das gemeinsame Kind betreut. Allerdings habe sie zu dieser Zeit schon. Zur Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt bei kinderloser Ehe §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unter-haltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhltnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehe kinderlo

Der XII: Zivilsenat hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der als Aufstockungsunterhalt zu gewähren ist, zeitlich befristet werden darf.Die Anspruchsgrundlage für den Aufsrockungsunterhalt ergibt sich aus dem §1573 II BGB: (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum. Unterhalt wegen geringen Einkommens (Aufstockungsunterhalt) Ein geschiedener, bedürftiger Ehegatte kann einen Unterhaltsanspruch in Form eines Aufstockungsunterhalts haben, wenn er trotz Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit nicht genug verdient, um seinen Unterhaltsbedarf zu decken. Hat der Bedürftige z. B. nur ein geringes Einkommen, weil er keine qualifizierte Ausbildung hat, so ist er. Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf. Die Parteien hatten 1973 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1975 und 1977 geborene. Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten (Rn.37)(Rn.38). Tenor Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2008 in seinem Ausspruch zum Unterhalt (Nr. III) aufgehoben, soweit der Antragsteller für die Zeit ab 1. September 2013 zur.

Aufstockungsunterhalt für den geringer verdienenden Ex

Meist wird der nach Paragraph 1573, Absatz 1 des BGB gewährte Unterhalt zeitlich befristet. Möglich ist nach Paragraph 1573, Absatz 2 des BGB auch der sogenannte Aufstockungsunterhalt, reicht das Gehalt des Unterhaltsempfängers nicht aus, um den früheren ehelichen Lebensunterhalt aufrechtzuerhalten. Voraussetzung für die Aufstockung ist in der Regel eine lange Ehe. Dieser Unterhalt. Aufstockungsunterhalt bei unangemessener der Aufstockungsunterhalt herabgesetzt und befristet werden. Aufstockungsunterhalt - Kontakt bei weiteren Fragen zur Scheidung. Mit über 20 Jahren Erfahrung sind wir seit der Gründung unserer Kanzlei als Rechtsanwalt für Scheidungsrecht in Hamburg speziell für Scheidung tätig. So beraten und vertreten wir als Fachanwalt für Scheidungsrecht.

Aufstockungsunterhalt bei 20jähriger Dauer unbegrenzt?

Nachdem nunmehr gut eineinhalb Jahre seit der Unterhaltsreform zahlreiche Entscheidungen zur nachträglichen Befristung und Begrenzung von Aufstockungsunterhalt vorliegen, bringt das Urteil nicht wirklich Neues, auch wenn es erstmalig die Frage problematisiert, ob denn - offenbar im Gegensatz zu Unterhaltsurteilen - die nachträgliche Abänderung von Unterhaltsvergleichen an den schon nach. Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts. Donnerstag, 1. März 2007 Kategorie: Rechtsprechung, Familienrecht. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2007 . Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach.

Urteile > Aufstockungsunterhalt, die zehn aktuellsten

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen. Befristung des Aufstockungsunterhalts. Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Aufstockungsunterhalts Leitsatz Beruht die Einkommensdifferenz zwischen Ehegatten auf fortwirkenden ehebedingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, kommt eine zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB in der Regel auch bei kurzer Ehedauer nicht in Betracht

Ehegattenunterhalt herabsetzen und befristen Dr

Im Fall des Aufstockungsunterhalts ist zudem anerkannt, dass eine Abänderung auf die durch das Senatsurteil vom 12. April 2006 (Az: XII ZR 240/03) geänderte Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen der Befristung und Herabsetzung des Unterhalts gestützt werden kann und dies unabhängig davon gilt, ob aus der Ehe - wie hier. Befristung des Aufstockungsunterhalts nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. bereits vor dem 1.1.2008 möglich war und vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Begrenzungs- und Befristungseinwands in § 1578 b BGB insoweit lediglich die bestehende Rechtslage übernommen wurde. Auf die diesbezügliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das oben erwähnte Urteil.

Dieser Unterhaltsanspruch kann allerdings nach dem 1986 eingeführten § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich begrenzt werden, soweit ein zeitlich unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unbillig wäre, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit (die Dauer der Betreuung. Aufstockungsunterhalt: unbefristeter Anspruch nach 30 Ehejahren. Eine Ehefrau hatte mit 17 Jahren wegen der ersten Schwangerschaft ihre Ausbildung abgebrochen und sich fortan um die Kindeserziehung gekümmert. In den folgenden Jahren holte sie keine Berufsausbildung nach und verrichtete nur ungelernte Tätigkeiten. Als die Ehe nun nach 30 Jahren geschieden wurde, beanspruchte die Ehefrau von.

Aufstockungsunterhalt: Infos zum Unterhalt bei

Sinne eines Aufstockungsunterhalts in Betracht, der sich an diesem höheren Einkommen orientiert. Nach einer angemessenen Übergangsfrist wird dem unterhaltsbegehrenden Ehegat- ten aber dann zuzumuten sein, sich auf seinen eigenen bescheideneren Lebensstandard zu besinnen. Aus diesem Grund spricht das Gericht in derlei Fällen eine zeitliche Befristung des Ehegattenunterhalts aus. Ist dagegen. Einzelheiten zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts wurden bereits in der Besprechung des BGH-Urteils vom 25.01.2008 (Urteil vom 25.06.2008 - XII ZR 109/07, NJW 2008, 2644; Anmerkung Born, FD-FamR 2008, 265305) dargestellt.. Der aus einer Befristung des Aufstockungsunterhalts folgende Wegfall des Einsatzzeitpunkts für den Altersunterhalt steht, auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen künftigen Nachteils, der Befristung nach § 1578b BGB nicht entgegen. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, unterscheidet sich der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Höhe von.

Aufstockungsunterhalt - Befristung

BGH zur Befristung des Aufstockungsunterhalts: Der Fall. Die geschiedenen Ehegatten streiten Wann und wie lange ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu zahlen - und was sind.. Was ist nachehelicher Unterhalt? Beantragung. Unterhaltsarten. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen könnte ; Ehegattenunterhalt als nachehelicher Unterhalt. Ab. Befristung des Aufstockungsunterhalts Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt kann zeitlich befristet werden, wenn ehebedingte Nachteile des Unterhaltsempfängers nicht oder nicht mehr vorliegen. Auch bei einer längeren Ehedauer kann eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts in Betracht kommen, womit der Unterhaltsempfänger nach einer Übergangszeit auf den ehelichen. Das Amtsgericht sprach der Ehefrau unbefristeten Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB in Höhe vom Euro 502,00 zu. Der Ehemann begehrte Befristung nach § 1578 b BGB auf ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung und begründete dies damit, die Frau Eine Befristung des nachehelichen Unterhalts ist nur dann umsetzbar, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ehebedingten Nachteile erlitten hat. Hat er den gleichen Verdienst, wie er auch ohne eine Ehe und ohne Kinder hätte, liegt kein ehebedingter Nachteil zugrunde. Auf welche Dauer eine Befristung des nachehelichen Unterhalts erfolgen kann, ist von der Dauer der Ehe abhängig

Aufstockungsunterhalt nach Scheidung, Dauer Berechnun

Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789). b) Zur Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 131/07. Befristung des Unterhalts wegen des Fehlens ehebedingter Nachteile: Nach einer Übergangszeit nach der Scheidung hat die Unterhaltsempfängerin (meist die Frau) lediglich einen Anspruch darauf, so zu stehen, wie sie vor der Ehe stand, falls sie den beruflichen Status wieder erreichen kann. Es kommt also nicht darauf an, wie reich der Exgatte ist. Es wird also geprüft, ob durch die Ehe.

Aufstockungsunterhalt für den Geschiedenen - Recht-Finanze

Kein Aufstockungsunterhalt nach knapp 3 jähriger Ehe und bei Fehlen ehebedingter Nachteile; BGH: Unterhalt drei Jahre nach der Scheidung; Befristung des Unterhalt nach Unterhaltsreform; Befristung des Unterhalts nach über 20 Jahren Ehe ; von diesem Autor: Keine Verpflichtung für geschiedene Mutter das gemeinsame Kind in eine Fremdbetreuung. Mit Aufstockungsunterhalt wird der nach § 1573 BGB zu gewährleistende Unterhalt bezeichnet, der gewährt wird, wenn und soweit kein anderer Unterhaltstatbestand vorliegt und der Anspruchsteller entweder keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann oder die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen Aufstockungsunterhalt ohne ehebedingte nachteile. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde Ohne Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter Nachteile Was ist der Aufstockungsunterhalt? Im Familienrecht trifft Paragraph 1573 des Bürgerlichen Gestzbuches (BGB) Bestimmungen zum Unterhaltsanspruch zu, wenn einer der Ehegatten erwerbsunfähig ist oder aber trotz.

Die Dauer der Befristung hängt vom Einzelfall ab, allerdings spielt die Ehedauer eine gewisse Rolle. Die hat das Oberlandesgericht München einer Frau nach sieben Jahren Ehe drei Jahre lang Aufstockungsunterhalt zugesprochen (OLG München, Urteil vom 2.6.2008, 16 UF 624/08, FamRZ 2009 S. 52) Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt. Kann der geschiedene Ehegatte keine angemessene Erwerbstätigkeit nach der Ehescheidung finden oder reichen seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht zum vollen Unterhalt aus, kann er Unterhalt verlangen. Was als angemessene Erwerbstätigkeit zu verstehen ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und. Befristung, Begrenzung, Lange Ehedauer, Aufstockungsunterhalt, ehebedingte Nachteile; Normenkette: Vorwurf des Antragstellers, die Antragsgegnerin kümmere sich nicht um die gemeinsamen Söhne der Parteien, kann keine Befristung bewirken. Dieser Vortrag ändert nichts an der Feststellung, dass die Antragsgegnerin so erhebliche ehebedingte Nachteile erlitten hat, dass die Fortdauer des. Eine Befristung des nachehelichen Unterhaltes ist nach einem Übergangszeitraum, bei dem sich der nacheheliche Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemisst -also dem beideseitigen Einkommen der Ehegatten während der Ehe - nur dann möglich, wenn der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe keine ehebedingten Nachteile hat. Dies kann der Fall sein, wenn beide Ehegatten auch während. Das Dokument mit dem Titel « Unterhalt wegen Krankheit für den Geschiedenen » wird auf Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei Recht-Finanzen deutlich als Urheber kennzeichnen

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